Die Befugnisse diverser Sicherheitsbehörden in Deutschland wurden durch die große Koalition massiv erweitert. Mittlerweile ist es den Nachrichtendiensten von Bund & Ländern sogar erlaubt WhatsApp-Nachrichten und ähnliches zu überwachen.

Wieder mal wurden die Warnungen diverser Experten in den Wind geschlagen, die vor einem unverhältnismäßigen Vorgehen sprachen. Der Gesetzesentwurf in dem es um die Anpassung des Verfassungsschutzrecht wurde durch den Bundestag geschleust. Das heißt im Klartext seit Donnerstag dürfen der BDN, das BfV, die Verfassungsschutzämter der Länder und der Mat mittels Staatstrojaner die komplette Kommunikation über Video-Calls, Internettelefonie und diverse Messenger überwachen. Die Opposition brachte ihr Bedenken dagegen deutlich zur Geltung, denn sie stimmte einstimmig dagegen. Laut der Opposition würde die Regierung eine Verfassungswidrigkeit begehen.

Die Anpassungen des Verfassungsschutzrechtes – Das ist jetzt erlaubt

Die genannten Dienste dürfen eine aktive Kommunikation am gehackten Gerät vor der Ver- und Entschlüsselung abgreifen. Darüber hinaus soll auch ein Zugriff auf gespeicherte Mails und Chats erlaubt werden.

Telekommunikationsdienstanbieter sollen durch die Gesetzesänderung genötigt werden entsprechend berechtigter Stellen unterstützen zu müssen. In den Augen von verschiedenen Anbietern und Experten bietet eben das die Gefahr von Missbrauch. Warum? Es ist wird nicht nur möglich, eine komplette Kommunikation zu überwachen, sondern auch die Daten gezielt zu manipulieren. Zwar wird im Änderungsantrag festgehalten, dass nur die Betreiber einer Telekommunikationsanlage betroffen sind, die öffentlich zugängliche Dienste erbringt. Trotzdem ist es bedenklich, auch wenn Anbieter einzelner Anwendungen und App-Store-Anbieter davon ausgeschlossen sind.

Dürften früher nur Gruppen überwacht werden, ist das jetzt auch bei Einzelpersonen möglich. Da keine präzisen Regeln festgelegt wurden, hat der Geheimdienst praktisch freie Hand, da bei ihm diesem die Deutungshoheit liegt.

Wird der Bundestrojaner im Polizeibereich verwenden, besteht zwar die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde. Allerdings wurde diese vom Generalbundesanwalt und/oder dem Bundeskriminalamt die letzten Jahre bis jetzt noch nicht genutzt.

In der Gesetzesänderung wurde der Sonderpolizei eingeräumt den Bundestrojaner auf Geräte Verdächtiger einzuspielen, wenn dem ein Richter zustimmt.

Es ist ein großes Problem, dass durch die Gesetzesänderung eine Überwachung ohne konkreten Anfangsverdacht möglich wird. Hinzukommt auch, dass alle Zugangsdaten zu diversen Online-Diensten abgegriffen werden kann. Wir werden sehen, wie sich die Gesetze entwickeln werden.